Waldorf Frommer Abmahnung – Wann man nicht für Airbnb Gäste haftet


Bericht über Airbnb-Haftung für Filesharing lässt wesentliche Aspekte aus

Wie die Waldorf Frommer Rechtsanwälte in einem ihrer Artikel auf dem Rechtsartikelportal anwalt.de berichten, hätte das Amtsgericht Charlottenburg mit Urteil vom 31.01.2018, Az. 231 C 257/17 angeblich entschieden, dass abgemahnte Inhaber von Internetanschlüssen selbst haften, wenn Airbnb-Gäste Filesharing in deren Wohnung betrieben haben. Dies könnte man jedenfalls anhand der Überschrift des Artikels „Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen in einer über „Airbnb“ vermieteten Wohnung“ meinen.

Lediglich pauschaler Vortrag im Prozess

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte hatten den Anschlussinhaber im Auftrag eines Filmrechteinhabers wegen illegalen Filesharings abgemahnt. Der beklagte Abgemahnte hatte außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben, obwohl er nach eigenen Angaben im Prozess kein Filesharing betrieben hatte. Der Abgemahnte legte Einspruch gegen einen bereits ergangenen Vollstreckungsbescheid ein. Er verteidigte sich im Verfahren mit Hinweis auf weitere Nutzer, die zu den Tatzeitpunkten Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten, nämlich seine Ehefrau und 2 namentlich bekannte Personen aus den USA.

Sekundärer Darlegungslast nicht genügt

Der Beklagte wurde vollumfänglich zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadenersatz verurteilt bzw. der Vollstreckungsbescheid aufrecht erhalten. Nach Ausführungen des Amtsgerichts Charlottenburg haftet der Beklagte, obwohl er nicht Täter war, dennoch wie ein Täter (vgl. BGH, Urteil vom 30.März 2017‚ Az. l ZR 19/15 – Loud). Dies jedoch nicht aufgrund einer grundsätzlichen Haftungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für Airbnb-Gäste, wie der Artikel der Waldorf Frommer Rechtsanwälte vermuten lässt. Stattdessen geht aus den Urteilsgründen hervor, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen war und somit die Haftungsvermutung gegen ihn spricht. Er hatte ausweislich der Urteilsgründe überhaupt nicht vorgetragen – was erforderlich gewesen wäre – dass zum konkreten Tatzeitpunkt auch mindestens eine andere Person seinen Anschluss hatte benutzen können. Stattdessen behauptete er pauschal, dass sich zwei Airbnb-Gäste in seiner Wohnung aufgehalten hätten. Letzteres stellte er durch Vorlage einer Buchungsbestätigung unter Beweis, die nicht einmal eine Jahreszahl enthielt. Des Weiteren hatte der Beklagte selbst vorgetragen, er habe keinerlei Nachforschungsbemühungen in Richtung der Gäste ergriffen. Gerade diese Nachforschungsbemühungen sind essentiell für die Beseitigung der Haftungsvermutung.

Keine Haftung für Airbnb-Gäste bei Filesharing

Bei einer Waldorf Frommer Abmahnung gibt es somit nach wie vor keine grundsätzliche Haftung für Filesharing von Airbnb-Gästen. Wenn man konkret vorträgt, dass die Gäste zum Tatzeitpunkt vor Ort waren, Internetzugang hatten und man sie nach Filesharing-Aktivitäten gefragt hat, kann die Haftungsvermutung durchaus entfallen.

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